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TSP - Sonderseiten:
Urheberrecht des Architekten
Aktuelle Entscheidungen aus dem Baubereich

Hier werden Ihnen aktuelle Entscheidungen aus den Bereichen

durch ARCHIPOINT präsentiert.

Durch Anklicken der Schlagzeile wird der gesamte Text angezeigt. Die Inhalte wurden mit freundlicher Genehmigung dem Newsletter der RA-Kanzlei Dres. Theißen und Stollhoff, Rechtsanwälte und Notar, Berlin, entnommen. Ältere Beiträge können Sie in unserem
Baurechts-Archiv finden.

Newsletter Baurecht 01-2016

Mit dieser aktuellen Ausgabe unseres TSP-Newsletters erhalten Sie komprimierte Informationen über wichtige neue Entscheidungen und Entwicklungen im Bau-, Immobilien- und Vergaberecht.

Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Vergaberechtsreform 2016 verursacht für die Praxis eine erhebliche Umstellung und einen großen Einarbeitungsaufwand. Um Reibungs- und Effizienzverluste hier so gering wie möglich zu halten, hat TSP zwei neue Praxishandbücher zum neuen Vergaberecht 2016 veröffentlicht.

„Auf einen Blick” finden Sie ferner eine Übersicht über die Angebots- und Teilnahmefristen im neuen Vergaberecht.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft

Newsletter
Inhalt
Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Gesetzesreform des Bauvertragsrechts in den Bundestag eingebracht
.. Deutscher Büroimmobilienmarkt zieht an
.. Aktuelle Regelungen zur Vergaberechtsreform auf www.ts-law.de


Auf einen Blick
Vergaberechtsreform 2016: Neue Angebots- und Teilnahmefristen im Vergabeverfahren
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Newsletter Baurecht 3-2015

Die aktuelle Ausgabe des TSPNewsletters informiert, wie stets, über neue Entscheidungen der Obergerichte zum Bau-, Architekten- und Vergaberecht.

Weiterhin finden Sie Hinweise zur beabsichtigten Reform des Bauvertragsrechts. Nach dem Willen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll künftig eine selbständige gesetzliche Regelung des Bauvertrags- und Architektenvertragsrechts gelten. Hierzu liegt ein Referentenentwurf vor.

Unsere Rubrik „Auf einen Blick“ enthält eine Übersicht über die bisherige und künftige Struktur des Vergaberechts im Bereich der EU-Vergaben. Hier steht eine Neuregelung im April 2016 an.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Reform des Bauvertragsrechts
.. Mindestlohn bei Auftragsvergaben
.. Übersicht über die Grunderwerbsteuer


TSP - Intern
Auf einen Blick - Reform des Vergaberechts 2016 – Neue Struktur
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Newsletter Baurecht 2-2015

Der aktuelle TSP-Newsletter Ausgabe 2-2015 verschafft Ihnen einen Überblick und Hintergrundwissen zum Stand der Rechtsprechung in unseren Fachgebieten.

Baurecht: Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen des OLG Düsseldorf zur Unvollständigkeit der Leistungsbeschreibung und der Kürzung von Abschlagszahlungen in allgemeinen Vertragsbedingungen.

Vergaberecht: Wichtig sind die aktuellen Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes zur produktneutralen Ausschreibung und der Aufklärungspflicht der Vergabestelle bei unklaren Angeboten.

Architektenrecht: Hervorzuheben ist die Entscheidung des BGH zur anzuwendenden Honorarordnung bei stufenweiser Beauftragung von Planerleistungen.

Die Rubrik „Auf einen Blick“ enthält eine Übersicht zur Prüffähigkeit von HOAI-Schlussrechnungen. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
.. HOAI-Rechner bei Stufenverträgen
.. Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
.. Erhöhung der Grunderwerbsteuer


TSP - Intern
Auf einen Blick - Checkliste: Prüffähige Honorarschlussrechnung
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BGH: Entscheidung zur stufenweisen Beauftragung von Planerleistungen

Das mit Spannung erwartete Urteil des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der anzuwendenden HOAI-Fassung bei stufenweiser Beauftragung des Planers liegt nun vor...

Mehr finden Sie hier.
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Newsletter Baurecht 1-2015

Zum Jahreswechsel überreichen wir Ihnen die aktuelle TSP-Newsletter-Ausgabe mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen und Nachrichten aus den Bereichen des Bau-, Architekten-, Vergabe- und Immobilienrechts.

Zum Bürgschaftsrecht ist insbesondere auf die nebenstehende Entscheidung des BGH vom 01.10.2014 zur Unwirksamkeit einer vormals im Vergabehandbuch des Bundes verwendeten Sicherungsabrede hinzuweisen, die eine Vielzahl von Verträgen betreffen dürfte.

In unserer Rubrik „Auf einen Blick“ finden Sie eine nach Bundesländern geordnete Übersicht, in welchen Medien öffentliche Ausschreibungen zu veröffentlichen sind.

Eine interessante Lektüre, erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das neue Jahr wünschen Ihnen

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Auftraggeberrisiken nach Mindestlohngesetz
.. EuGH verwirft Bauproduktenrichtlinie
.. Reform des deutschen Vergaberechts
.. Neue Fassung des Vergabehandbuches Bund


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Auf einen Blick - Pflichtmedien für Ausschreibungen
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Newsletter Baurecht 2-2014

Die neue Ausgabe 2-2014 informiert Sie wie gewohnt über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum Vergabe-, Bau- und Immobilienrecht.

Im Architektenrecht ist insbesondere die nebenstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2014 hervorzuheben. Hiernach ist die Regelung in der HOAI 2009 zum Abschluss einer Baukostenvereinbarung unwirksam.
Diese Entscheidung dürfte auch für die gleichlautende Vorschrift in der aktuellen HOAI 2013 gelten. Des Weiteren ist auf das am 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges hinzuweisen.
In der Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie eine bundesweite Übersicht zu den Länder-Wertgrenzen in nationalen Vergabeverfahren.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges
.. Aktualisierung des VHB-Bund
.. Berechnungswerkzeug zur Losaufteilung
.. Nachprüfungsverfahren im Jahr 2013
.. Mustervergabeakte


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Auf einen Blick - Länder-Wertgrenzen in nationalen Vergabeverfahren
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Newsletter Baurecht 1-2014

Die aktuelle Ausgabe 1-2014 informiert Sie über aktuelle Entscheidungen zum Vergabe-, Bau- und Immobilienrecht.

Im Vergaberecht ist insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 zur Nebenangebotswertung sowie auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 19.12.2013 zur unverzüglichen Rügeverpflichtung hinzuweisen. Planer dürften sich für die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz zur Honorierung bei stufenweisen Beauftragungen sowie zur Haftung des Bauüberwachers interessieren.

In unserer Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie Informationen zur Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Abnahme gemäß § 13 VOB/B.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

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Newsletter
Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Neue Energiesparverordnung
.. Bauträger nicht Schuldner gem. § 13b UStG
.. Europäische Normung
.. Erhöhung der Grunderwerbssteuer


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Auf einen Blick - Muster-Abnahmeprotokoll
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Newsletter Baurecht 3-2013

Zum Jahresabschluss 2013 überreichen wir Ihnen die aktuelle TSP-Newsletter-Ausgabe. Wir präsentieren aktuelle Rechtssprechungshinweise aus den Bereichen des Bau-, Architekten- und Vergaberechts.

In unserer Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie ein Muster eines Abnahmeprotokolls von Architekten- und Ingenieurleistungen. Die Abnahme gewinnt als neue Fälligkeitsvoraussetzung in § 15 Abs. 1 HOAI 2013 nun auch im Planerrecht eine stärkere Bedeutung.

Eine interessante Lektüre, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen Ihnen

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Neue Energiesparverordnung
.. Bauträger nicht Schuldner gem. § 13b UStG
.. Europäische Normung
.. Erhöhung der Grunderwerbssteuer


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Auf einen Blick - Muster-Abnahmeprotokoll
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Neue Entscheidung zur "Stufenweisen Beauftragung" in Architekten- und Ingenieurverträgen

In der Praxis werden beim Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen häufig zunächst nur Teilleistungen in Auftrag gegeben. Werden nach Inkrafttreten einer neuen HOAI weitere Leistungen beauftragt, ist umstritten, ob die für die dann beauftragten Leistungen die Mindestsätze der neuen HOAI gelten. Das OLG Koblenz vertritt in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013 die Auffassung, dass der Architektenvertrag über die weiteren Leistungen erst mit dem Leistungsabruf durch den Auftraggeber zustande kommt. Der Auftraggeber nimmt hiernach erst mit dem Abruf das in dem Architektenvertrag enthaltene Angebot des Auftragnehmers für die weiteren Leistungsstufen an. Erst damit komme der Vertrag zustande, sodass nach § 55 HOAI 2009 hinsichtlich der Berechnung des Mindestsatzes die bei Abruf bereits in Kraft getretene HOAI 2009 maßgeblich sei...

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.
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Newsletter Baurecht 2-2013

Unser aktueller Newsletter, Ausgabe 2-2013, bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung im Bau-, Architekten- und Vergaberecht.

Im Baurecht ist insbesondere der Beschluss des BGH vom 16.05.2013 zur Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen nach durchgeführter Mangelbeseitigung interessant.

Für das Architektenrecht ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.11.2012 zu den Pflichten des Bauüberwachers von besonderer Bedeutung.

In unserer Rubrik „Auf einen Blick“ finden Sie eine Checkliste zur Rechnungsprüfung abgedruckt.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Bauproduktenverordnung
.. HOAI 2013 in Kraft getreten
.. E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend
.. Neufassung der EU-Vergaberichtlinien
.. Schlichtungsverfahren in der Baubranche


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Neufassung der HOAI 2013 tritt in Kraft

Die am 24.04.2013 vom Bundeskabinett und am 07.06.2013 vom Bundesrat verabschiedete Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2276) verkündet werden. Sie tritt somit am 17.7.2013 in Kraft. ...

Den Text der HOAI 2013 finden Sie hier.
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Bundesrat verabschiedet HOAI 2013

am 07. Juni 2013 hat der Bundesrat der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die vom Bundeskabinett bereits am 24.04.2013 beschlossene 7. HOAI-Novelle muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden, bevor sie in Kraft tritt. Hiermit ist im Juli/August 2013 zu rechnen...
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Newsletter Baurecht 1-2013

Die neue Ausgabe 1-2013 des Newsletters der TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft informiert Sie über bedeutende neue Entscheidungen zum Vergabe, Bau- und Immobilienrecht.

Hervorzuheben ist insbesondere die Entscheidung des BGH vom 10.01.2013. Hiernach verstößt eine Preisanpassung aufgrund einer Verzögerung des Vergabeverfahrens nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Ferner informieren wir Sie über den Stand der HOAI-Novelle 2013.

Eine Übersicht der wichtigsten Vergabevorschriften der einzelnen Bundesländer finden Sie in unserer Rubrik "Auf einen Blick".

Schließlich möchten wir auf die zahlreichen Neuerscheinungen unseres Hauses hinweisen (S.12 des Newsletters)

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Negativer Basiszinssatz
.. HOAI-Novelle 2013
.. Mediationsgesetz in der Praxis
.. Mietrechtsnovelle


Rechtsfrage des Monats

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Neuregelungen der VOB 2012 (VOB/A und VOB/B)

Im Bundesanzeiger wurden aktuelle Neuregelungen der VOB 2012 (VOB/A und VOB/B) veröffentlicht:
  • Die Vergabevorschriften der VOB/A wurden im Abschnitt 2 (EU-weite Verfahren) sprachlich überarbeitet und der Struktur der VOL/A angeglichen. Es erfolgten zudem einige inhaltliche Änderungen, Ergänzungen und Streichungen...
Praxisrelevant ist die Überarbeitung von § 16 VOB/B 2012 (Zahlung):
  • Abschlagszahlungen sind nunmehr spätestens nach 21 Kalendertagen fällig. Dies kann gegenüber der Altregelung der VOB/B 2009 (18 Werktage) zu einer Verkürzung der Zahlungsfrist führen (z.B. bei Feiertagen)
  • Die Schlussrechnung wird nunmehr grundsätzlich spätestens nach 30 Kalendertagen ab Zugang der prüfbaren Schlussrechnung fällig (bisher: 2 Monate). Nur in Ausnahmefällen kann die Frist auf 60 Tage verlängert...
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Newsletter Baurecht 2-2012

Die neue Ausgabe 2-2012 des Newsletters der TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft informiert Sie neben anderen wichtigen Entscheidungen zum Bau-, Architekten-, Vergabe- und Immobilienrecht u.a. über das Urteil des BGH vom 08.03.2012 zur Berechnung von Nachunternehmerkosten bei verzögerter Zuschlagerteilung.

Hervorzuheben sind ferner das Urteil des BGH vom 09.02.2012 zur Ermittlung des HOAI-Mindestsatzes sowie die zum Vergaberecht ergangenen EuGH-Entscheidungen vom 15.03.2012 und vom 29.03.2012.

Bei der Realisierung von Bauvorhaben kommt es in der Praxis immer wieder zu Behinderungen und Unterbrechungen im Bauablauf. Welche Ansprüche der Vertragsparteien unter welchen Voraussetzungen hieraus resultieren können, haben wir für Sie in unserer Rubrik "Auf einen Blick" dargestellt.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

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Inhalt / Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Bekämpfung des Zahlungsverzuges
.. Neues Berliner Vergabegesetz beschlossen
.. Elektronische Auftragsvergaben
.. Mietrechtsnovelle


Rechtsfrage des Monats

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Newsletter Baurecht 1-2012

Die neue Ausgabe 1-2012 des Newsletters der TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft informiert Sie über den neuesten Stand der Rechtsprechung zum Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.

Hervorzuheben sind die Urteile der OLG Naumburg vom 15.11.2011 zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln bei Zwischenfristen sowie des BGH vom 22.12.2011 zur Hinweispflicht des Auftraggebers bei der Ausschreibung von Erdarbeiten hinsichtlich vorhandener Bodenkontamination.

In unserer Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie eine Checkliste, was bei Erhalt einer Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft in der Regel zu prüfen ist.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

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Nachrichten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft
.. Erhöhung der Grunderwerbssteuer
.. Neue Mindestlöhne für Baugewerbe
.. Bauforderungssicherungsgesetz
.. Mediationsgesetz im Vermittlungsausschuss
.. Modernisierung des EU-Vergaberechts


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